Allgemeine Geschäftsbedingungen
A1-ESD Equipment GmbH · Solingen, Deutschland
Inhaltsverzeichnis
1.1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an industrielle, gewerbliche und kaufmännische Kunden zur Verwendung in der selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.3. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.
1.4. Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit A1-ESD equipment GmbH.
2.2. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
2.3. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
2.4. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen. Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:
- Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande.
- Wenn Sie die Zahlung per Bankeinzug gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos zustande.
- Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
2.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
3.1. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
3.2. Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.
3.3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. Jede Teillieferung kann gesondert berechnet werden.
3.4. Liefertermine und -fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen gelten angegebene Lieferzeiten als annähernd und unverbindlich.
3.5. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung (Selbstbelieferungsvorbehalt). Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4.1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und Transportversicherung und zuzüglich Mehrwertsteuer in bei Vertragsschluss jeweils gültiger Höhe. Maßgeblich sind die Preise und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Kosten der Verpackung und bei Versendung auf Wunsch des Bestellers des Transports und der Transportversicherung werden gesondert in Rechnung gestellt.
4.2. Der Mindestbestellwert beträgt für Bestellungen aus dem Inland 150,00 EUR und aus dem Ausland 300,00 EUR, gegebenenfalls jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, berechnen wir bei Bestellungen unter dem Mindestbestellwert einen Aufschlag in Höhe von 35,00 EUR.
4.3. In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
- Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
- Kreditkarte: Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
- Bankeinzug: Die Abbuchung des Kaufpreises von Ihrem Konto erfolgt mit Abschluss der Bestellung.
- PayPal: Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen.
- Rechnung: Behörden und öffentliche Einrichtungen, Institute und Universitäten, Kapital- und Personengesellschaften erhalten die Ware zusätzlich auf Rechnung.
4.4. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von zwei (2) Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
4.5. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.6. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir ferner berechtigt, eine Mahnpauschale in Höhe von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen, die auf etwaige weitergehende Verzugsschadensersatzansprüche angerechnet wird.
4.7. Der Besteller kann gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche beruhen auf demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
5.1. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handwerk, Handel und freie Berufe.
6.1. Die gelieferte Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware") bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt).
6.2. Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen; wir nehmen die Abtretung an. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
6.3. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller be- oder verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen. Die durch Verarbeitung entstehende neue Sache steht in unserem Eigentum. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
6.4. Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird oder soweit Zugriffe Dritter (z. B. Pfändungen) auf die uns gehörende Ware erfolgen.
6.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
7.1. Bestehen berechtigte Zweifel daran, dass der Käufer seine Zahlungspflichten gegenüber uns erfüllen kann oder befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur noch gegen Vorauszahlung vorzunehmen oder durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
7.2. Im Falle eines Rücktritts können wir dem Käufer unsere bis dahin gemachten Aufwendungen berechnen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Käufers bleibt unberührt.
8.1. Rücksendungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und der Vergabe einer RMA-Nummer (Return Merchandise Authorization). Ohne RMA-Nummer eingehende Rücksendungen werden nicht angenommen.
8.2. Vom Käufer ohne Rechtsgrund zurückgesandte Waren werden von uns nicht angenommen oder auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert. Im Falle der Einlagerung sind wir berechtigt, die Waren nach Ablauf von sechs Monaten auf Kosten des Käufers zu vernichten oder zu verwerten, sofern wir den Käufer vorher unter Setzung einer Frist von vier Wochen zur Abholung der Ware schriftlich aufgefordert und ihm deren Vernichtung oder Verwertung für den Fall der nicht rechtzeitigen Abholung angedroht haben.
8.3. Bei vereinbarter Rücknahme von Waren sind wir berechtigt, Bearbeitungs- und Wiederaufbereitungskosten in Höhe von mindestens 30 % des Warenwertes, mindestens jedoch 50,00 EUR in Rechnung zu stellen.
9.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
9.2. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Offensichtliche Mängel und Transportschäden sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
9.3. Der Besteller ist verpflichtet, Transportschäden gegenüber dem Frachtführer bei Annahme der Ware zu dokumentieren und den Schaden schriftlich sowie durch Fotografien festzuhalten. Unterlässt der Besteller die rechtzeitige Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
10.1. Die Gewährleistungsfrist für Neuwaren beträgt zwölf (12) Monate ab Lieferung.
10.2. Im Falle eines Mangels sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung nach drei (3) Versuchen fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.
10.3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürlichen Verschleiß, Schäden durch unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel oder Mängel, die auf vom Besteller vorgenommene Änderungen oder Reparaturen zurückzuführen sind.
10.4. Die handelsrechtliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB bleibt unberührt (siehe § 9).
10.5. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden sich jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.
11.1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart,
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
11.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, höchstens jedoch auf den jeweiligen Auftragswert (Netto-Warenwert der betroffenen Bestellung).
11.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht ein Fall der unbeschränkten Haftung nach Ziffer 11.1 vorliegt.
11.4. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
11.5. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
12.1. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung erheblich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen — dazu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Pandemien, Epidemien, Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Unterbrechung der Energieversorgung, Störungen der Lieferketten oder Ausfall wesentlicher Zulieferer — berechtigen uns, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
12.2. Wir werden den Besteller unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer der höheren Gewalt informieren.
12.3. Dauert der Zustand höherer Gewalt länger als sechs (6) Monate an, sind wir berechtigt, bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
13.1. Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen der Auftragsabwicklung, Kundenbetreuung und ggf. zur Bonitätsprüfung. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO (Vertragserfüllung) bzw. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO (berechtigtes Interesse).
13.2. Wir sind berechtigt, im Rahmen der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) personenbezogene Daten des Bestellers an Wirtschaftsauskunfteien (z. B. Creditreform, SCHUFA) zu übermitteln und dort Auskünfte zur Beurteilung der Bonität einzuholen. Dies erfolgt insbesondere bei erstmaliger Geschäftsbeziehung, bei der Vereinbarung von Zahlungszielen oder bei Vorliegen berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit.
13.3. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, die zur Durchsetzung unserer Forderungen erforderlichen Daten an beauftragte Inkassounternehmen oder Rechtsanwälte zu übermitteln.
13.4. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, zu den Rechten des Bestellers und zu den genutzten Dienstleistern ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter esd.equipment/de/datenschutz.
14.1. Der Besteller verpflichtet sich, die für die Liefergegenstände geltenden Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-)Exportkontrollrechts einzuhalten, insbesondere die der EU-Dual-Use-Verordnung (EU) 2021/821 sowie des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).
14.2. Auf unser Verlangen hat der Besteller uns unverzüglich alle Informationen über den Endempfänger, den Endverbleib und den Verwendungszweck der gelieferten Ware mitzuteilen sowie die erforderlichen Endverbleibserklärungen abzugeben.
14.3. Wir sind berechtigt, bei Verstößen gegen Exportkontrollvorschriften oder bei Verweigerung der Mitwirkung gemäß Ziffer 14.2 die Lieferung zu verweigern, ohne dass hieraus Schadensersatzansprüche des Bestellers entstehen.
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz (Solingen).
15.3. Die Abtretung von Ansprüchen des Bestellers aus dem Vertragsverhältnis an Dritte ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.
15.4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
15.5. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.